Kanzlei-Blog

15.3.19

Neue Rechtsprechung zu nicht beantragtem Jahresurlaub

In Deutschland hat jeder Arbeitnehmer das Recht, sich in einem Kalenderjahr an mindestens 24 Werktagen bezahlten Urlaub zu nehmen. Dieser Urlaubsanspruch ist geltend zu machen, indem der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber den Urlaubswunsch äußert und ihn auffordert diesen zu gewähren.

9.4.19

Wie gründe ich ein Start-Up Unternehmen?

Die erfolgreiche Gründung eines Unternehmens erfolgt in verschiedenen Schritten. Je nachdem in welchem Bereich Sie Ihr Unternehmen gründen wollen, reichen diese Schritte von der Einholung eventuell benötigter Genehmigungen, der Eröffnung eines Geschäftskontos bis hin zur Organisation der Buchhaltung.

26.4.19

Regelinsolvenzverfahren – was müssen Sie beachten?

Das Regelinsolvenzverfahren bietet Unternehmern und Freiberuflern die Möglichkeit, sich von ihren Schulden zu befreien. Neben dem sicheren Erreichen einer Restschuldbefreiung sind die weiteren Ziele eines Regelinsolvenzverfahrens die Fortführung des Betriebes und vor allem ein effektiver Pfändungsschutz, sodass gegen den Schuldner nicht mehr vollstreckt werden kann.

6.5.19

Die Gesundheitsprämie – Ist sie überhaupt zulässig?

In den Medien wird die sogenannte „Gesundheitsprämie“ im Bereich des Arbeitsrechts diskutiert, wobei die Ansichten vor allem bezüglich des eigentlichen Zwecks der Gesundheitsprämie auseinandergehen.

12.6.19

Zeiterfassung ab sofort für jeden Arbeitnehmer? – Der EuGH hat entschieden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) rüttelte in seinem neuen Urteil zur Zeiterfassung die Arbeitswelt auf, wobei seither vor allem über die praktischen Folgen der Umsetzung dieses Urteils in Deutschland diskutiert wird.

2.10.19

Thomas Cook ist insolvent – was nun?

Es ist überall in den Medien bekannt geworden: Das britische Traditionsunternehmen Thomas Cook hat Insolvenzantrag gestellt. In der Folge sitzen nun weltweit mehrere tausende Reisende fest. Es stellt sich allen die Frage, wer für die Reisekosten aufkommt – parallel dazu bangen tausende Mitarbeiter/innen um ihren Arbeitsplatz.

30.12.19

Das Bundesarbeitsgericht im Jahresrückblick 2019

Die acht wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2019

29.1.20

Neu in 2020: Mindestlohn und Mindestvergütung für Auszubildende

Gesetzliche Neuerungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts sind auch im Jahr 2020 vorgesehen. Die für Arbeitnehmer und Auszubildende wichtigsten Änderungen sind die Erhöhung des Mindestlohns und die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende:

27.3.20

Insolvenz in der Coronavirus-Krise - das COVInsAG

Die derzeitige Coronavirus-Pandemie hat auch Folgen auf das Insolvenzrecht. Unternehmen, die sich wegen der Einschränkungen in Folge der Coronavirus-Pandemie wirtschaftlich massiv verschlechtern und die zudem nahezu keine Einnahmen haben, sind erheblich davon bedroht, in die Insolvenz abzurutschen.

18.3.20

Coronavirus und Kurzarbeit

Die Coronavirus-Epidemie verbreitet sich täglich schneller und greift damit immer tiefer in unseren Alltag und vor allem in die Wirtschaft ein. Viele Arbeitgeber ordnen die Arbeit im Homeoffice, einige den Abbau von Überstunden und Urlaubsansprüchen an und manche Betriebe haben aufgrund der Ausrichtung der Branche gar keine Arbeit mehr für ihre Mitarbeiter. Wo die Beschäftigung ausbleibt, greift das Kurzarbeitergeld, um die Löhne der Mitarbeiter und das Unternehmen vor der drohenden Insolvenz zu sichern.

4.8.22

Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2022 -6 AZR 224/21-)

23.6.20

Die Geschäftsführerhaftung in der Corona-Krise

Liegt bei einem Unternehmen die Insolvenzreife vor, also bei Zahlungsunfähigkeit (unzureichende Zahlungsmittel zur Deckung aller fälligen Verbindlichkeiten) oder Überschuldung (die Verbindlichkeiten sind höher als das Vermögen des Unternehmens und es besteht keine positive Fortführungsprognose) dürfen Geschäftsführer keine Zahlungen mehr vornehmen, die aus dem Vermögen der Gesellschaft stammen.

10.8.22

Die GmbH-Gründung wurde durch die Möglichkeit der Online-Beurkundung ab 01. August 2022 vereinfacht

Indem die Möglichkeit der Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen erweitert wurde, führt dies auch zu einer vereinfachten Gründung einer GmbH oder UG.

6.9.22

Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit

Grundlage der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.08.2022 war der Streit über den insolvenzrechtlichen Rang von Annahmeverzugsansprüchen und den Eintritt der vom Insolvenzverwalter während des Insolvenzverfahrens angezeigten Neu-Neumassenzulänglichkeiten.

23.8.22

Kein Hinzuschätzen bei einer GmbH wegen unklarer Mittelherkunft bei ihrem Alleingesellschafter

Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass nur aufgrund von ungeklärten Vermögenszuwächsen bei einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sich nicht der Rückschluss darauf ergeben, dass die Kapitalgesellschaft nicht erfasste Betriebseinnahmen erzielt habe.

29.9.22

Auflösung einer GmbH wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nicht automatisch zu einer Verlustrealisierung

Vorliegend erwarb die Klägerin Anfang 2014 Geschäftsanteile in Höhe von 1,00 Euro an der gegenständlichen GmbH, wobei sie dieser zur Abwendung einer Insolvenz ein Darlehen in Höhe von 320.000,00 Euro gewährte. Zur Sicherheit wurde der Klägerin von der GmbH ein Ersatzteillager im Wert von 40.000,00 Euro und Fahrzeuge im Wert von 38.000,00 Euro übereignet.

5.10.22

Schufa muss Daten eines Insolvenzschuldners löschen

Schufa muss Daten löschen: Schufa darf die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen

4.11.22

Insolvenzantragspflicht bei Führungslosigkeit einer englischen Limited

§ 15a Abs.3 InsO ist auf eine englische Limited nicht anwendbar, sondern gilt nur für eine GmbH nach deutschem Recht.

18.11.22

Kein Zwangsgeld gegen den Inhaber einer englischen Ltd. zwecks Anmeldung des Erlöschens der Zweitniederlassung

Im vorliegenden Urteil des Oberlandesgerichts Celle ging es um eine englische Limited mit satzungsmäßigem Sitz und Eintragung im Companies House im Vereinigten Königreich, die ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt hat und mit der Zweigniederlassung seit April 2009 im deutschen Handelsregister eingetragen war.

7.12.22

Unterbeteiligung an Kommanditanteil als Mitunternehmerschaft steuerpflichtig

Bei der Klägerin handelt es sich um eine GmbH & Co. KG, die zudem ein Familienbetrieb ist. Einzelne Familienmitglieder, die nicht als Kommanditisten an dem Familienbetrieb beteiligt sind, werden durch Unterbeteiligungen an den Kommanditanteilen beteiligt. Dies ist durch besondere gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen ermöglicht worden. Einer der Kommanditisten veräußerte seinen ganzen Kommanditanteil an einen Dritten, wodurch auch bei der Klägerin ein Veräußerungsgewinn entstand.

21.11.22

Entlastung des Geschäftsführers nur bei ausreichender Rechnungslegung über die eigene Geschäftsführung

Im vorliegenden Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg ging es um die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers. Der ehemalige Geschäftsführer und Mitgesellschafter (Beklagter) wurde durch Gesellschafterbeschluss als Geschäftsführer aus wichtigem Grund abberufen und die Geschäftsanteile des Beklagten wurden eingezogen. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass die Gesellschaft ihre Ansprüche gegen den Beklagten geltend machen soll.

7.2.23

Gründung einer Einheitsgesellschaft nur in zwei Schritten möglich

Soweit eine Einheitsgesellschaft aus KG und beschränkt haftender Gesellschaft (GmbH oder UG) gegründet werden soll, in der alle KG-Anteile in eine beschränkt haftende Gesellschaft eingebracht werden, kann diese Gründung nicht in einem gemeinsamen Schritt erfolgen.

3.1.23

Kostenverteilungsschlüssel aus Teilungserklärung für WEG-Beschlüsse bindend!

Soweit die Teilungserklärung auch Regelungen zum Verteilungsschlüssel von Vorschusszahlungen für Betriebskosten enthält, sind diese für die Wohnungseigentümergemeinschaft bindend. Das bedeutet, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft von den Regelungen in der Teilungserklärung auch nicht durch Beschlüsse zu Wirtschaftsplänen abweichen darf.

13.4.23

Keine Erbschaftssteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis

Wird einer im Ausland lebenden Person durch Vermächtnis inländischer Grundbesitz durch einen ebenfalls im Ausland lebenden Erblasser zugewandt, so muss der durch Vermächtnis Begünstigte auf den Grundbesitz keine deutsche Erbschaftssteuer zahlen.

9.2.23

Sittenwidriger Gesellschafterbeschluss nicht „ganz“ unanfechtbar

Soweit ein Gesellschafterbeschluss sittenwidrig erwirkt wird und dieser aufgrund von Zeitablauf unanfechtbar geworden, ist ein Schadensersatzanspruch auf Wiederherstellung des Zustandes, der vor dem Gesellschafterbeschluss gegeben war, nicht zwangsläufig ausgeschlossen.