Wirtschaftskanzlei
Briest in Berlin —
Kompetenz für
den Mittelstand

Keine Erbschaftssteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis

Wird einer im Ausland lebenden Person durch Vermächtnis inländischer Grundbesitz durch einen ebenfalls im Ausland lebenden Erblasser zugewandt, so muss der durch Vermächtnis Begünstigte auf den Grundbesitz keine deutsche Erbschaftssteuer zahlen.

Sittenwidriger Gesellschafterbeschluss nicht „ganz“ unanfechtbar

Soweit ein Gesellschafterbeschluss sittenwidrig erwirkt wird und dieser aufgrund von Zeitablauf unanfechtbar geworden, ist ein Schadensersatzanspruch auf Wiederherstellung des Zustandes, der vor dem Gesellschafterbeschluss gegeben war, nicht zwangsläufig ausgeschlossen.

Gründung einer Einheitsgesellschaft nur in zwei Schritten möglich

Soweit eine Einheitsgesellschaft aus KG und beschränkt haftender Gesellschaft (GmbH oder UG) gegründet werden soll, in der alle KG-Anteile in eine beschränkt haftende Gesellschaft eingebracht werden, kann diese Gründung nicht in einem gemeinsamen Schritt erfolgen.

Kostenverteilungsschlüssel aus Teilungserklärung für WEG-Beschlüsse bindend!

Soweit die Teilungserklärung auch Regelungen zum Verteilungsschlüssel von Vorschusszahlungen für Betriebskosten enthält, sind diese für die Wohnungseigentümergemeinschaft bindend. Das bedeutet, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft von den Regelungen in der Teilungserklärung auch nicht durch Beschlüsse zu Wirtschaftsplänen abweichen darf.

Unterbeteiligung an Kommanditanteil als Mitunternehmerschaft steuerpflichtig

Bei der Klägerin handelt es sich um eine GmbH & Co. KG, die zudem ein Familienbetrieb ist. Einzelne Familienmitglieder, die nicht als Kommanditisten an dem Familienbetrieb beteiligt sind, werden durch Unterbeteiligungen an den Kommanditanteilen beteiligt. Dies ist durch besondere gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen ermöglicht worden. Einer der Kommanditisten veräußerte seinen ganzen Kommanditanteil an einen Dritten, wodurch auch bei der Klägerin ein Veräußerungsgewinn entstand.

Entlastung des Geschäftsführers nur bei ausreichender Rechnungslegung über die eigene Geschäftsführung

Im vorliegenden Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg ging es um die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers. Der ehemalige Geschäftsführer und Mitgesellschafter (Beklagter) wurde durch Gesellschafterbeschluss als Geschäftsführer aus wichtigem Grund abberufen und die Geschäftsanteile des Beklagten wurden eingezogen. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass die Gesellschaft ihre Ansprüche gegen den Beklagten geltend machen soll.

Kein Zwangsgeld gegen den Inhaber einer englischen Ltd. zwecks Anmeldung des Erlöschens der Zweitniederlassung

Im vorliegenden Urteil des Oberlandesgerichts Celle ging es um eine englische Limited mit satzungsmäßigem Sitz und Eintragung im Companies House im Vereinigten Königreich, die ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt hat und mit der Zweigniederlassung seit April 2009 im deutschen Handelsregister eingetragen war.

Insolvenzantragspflicht bei Führungslosigkeit einer englischen Limited

§ 15a Abs.3 InsO ist auf eine englische Limited nicht anwendbar, sondern gilt nur für eine GmbH nach deutschem Recht.

Schufa muss Daten eines Insolvenzschuldners löschen

Schufa muss Daten löschen: Schufa darf die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen

Auflösung einer GmbH wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nicht automatisch zu einer Verlustrealisierung

Vorliegend erwarb die Klägerin Anfang 2014 Geschäftsanteile in Höhe von 1,00 Euro an der gegenständlichen GmbH, wobei sie dieser zur Abwendung einer Insolvenz ein Darlehen in Höhe von 320.000,00 Euro gewährte. Zur Sicherheit wurde der Klägerin von der GmbH ein Ersatzteillager im Wert von 40.000,00 Euro und Fahrzeuge im Wert von 38.000,00 Euro übereignet.